PRESSEMITTEILUNG: "FREIE WÄHLER FRAKTION SETZT FLEXIBLES LADENSCHLUSSGESETZ IM KABINETT DURCH"
PRESSEMITTEILUNG: "FREIE WÄHLER FRAKTION SETZT FLEXIBLES LADENSCHLUSSGESETZ IM KABINETT DURCH"
Koller: Wir stärken die Kommunen und die regionale Wirtschaft
Die Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, so Koller weiter: „Besonders die Versorgungssicherheit auf dem Land ist uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ein großes Anliegen. Mit bis zu acht gemeindeweiten und vier individuellen verkaufsoffenen Einkaufsnächten pro Jahr erhalten unsere Kommunen nun Entscheidungsfreiheit und der Einzelhandel Flexibilität.“
Besonders am neuen Ladenschlussgesetz sei, dass digitale Kleinstsupermärkte bis 150 Quadratmeter künftig rund um die Uhr öffnen dürften – ganz ohne Personal. „Das bedeutet: Niemand muss nachts oder am Wochenende arbeiten, aber die Versorgung bleibt gesichert“, so der Abgeordnete aus dem Berchtesgadener Landkreis. Auch der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusgemeinden werde flexibler, indem Kommunen selbst über Öffnungen entscheiden könnten: „Wir haben die ländlichen Regionen besonders im Blick und setzen uns weiter für ihre Stärkung ein“, betont Koller.
Gleichzeitig bleibt der Schutz der Sonn- und Feiertage und der Familien von Beschäftigten gewahrt, indem die allgemeinen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr beibehalten werden, so Koller abschließend.
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Zuteilung der Ausschüsse
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung wurden die Mitglieder der Ausschüsse innerhalb der jeweiligen Fraktionen zugeteilt.

Treffen mit der Kultusministerin
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