Winterklausurtagung in Chieming

 MdL Michael Koller berichtet aus der Klausurtagung:

Unsere Fraktion hat sich am 8. und 9. Januar 2025 zu ihrer Winterklausur im oberbayerischen Chieming getroffen – und dabei unter anderem die bayerische Wirtschaft in den Blick genommen. Fakt ist, dass die Industrie hierzulande unter großem Druck steht. Mit dem Chemieproduzenten Alzchem Group AG stemmt sich ein bayerisches Traditionsunternehmen sehr erfolgreich gegen die Branchenkrise. Vor Ort in Trostberg wollten wir deshalb aus erster Hand erfahren, wie das gelingt. Mit dem Besuch haben wir auch das politische Signal an die künftige Bundesregierung ausgesendet, dass neue Impulse für Wachstum und Wohlstand dringend notwendig sind. 

Ein starkes Bekenntnis zur Demokratie haben wir mit unserem Besuch des Neuen Schlosses Herrenchiemsee verbunden. In Zeiten wachsenden Misstrauens in staatliche Handlungsfähigkeit war es uns ein besonderes Anliegen, im Verfassungsmuseum Herrenchiemsee ein Zeichen für aktive Bürgerbeteiligung und einen starken Rechtsstaat zu setzen. An diesem historisch bedeutsamen Ort fand 1948 der Verfassungskonvent statt, bei dem in kürzester Zeit die entscheidende Vorarbeit für das Grundgesetz geleistet wurde. 

Außerdem haben wir uns mit Konsequenzen aus der wachsenden Bedrohung Deutschlands durch Russland beschäftigt. Putin strebt eine vollständige Revision der europäischen Sicherheits- und Staatenordnung an – dies gilt es zu verhindern.  Während unserer Klausurtagung haben wir deshalb auch darüber diskutiert, wie Bayern und Deutschland eine bessere Resilienz und mehr Verteidigungsfähigkeit erreichen können.

Ein kommunalpolitischer Abend und die Frage, wie kulturelle Teilhabe aller Menschen in Bayern erzielt, Kulturschaffende in Bayern besser gefördert und zugleich das Heimatgefühl gestärkt werden kann, haben uns auf unserer Klausur ebenfalls beschäftigt.

RÜCKBLICK

Tag 1: Fraktion will wehrtechnische Industrie in Bayern stärken und Verteidigungsfähigkeit nach außen herstellen

An Tag 1 stand für unsere Fraktion zunächst ein Besuch des Verfassungsmuseums auf Herrenchiemsee an, ehe wir bei einer Diskussion mit dem Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm für eine Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie warben. Dabei forderten wir die künftige Bundesregierung auch auf, den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit zu forcieren. Nötig sind unter anderem eine bessere Ausstattung und eine schnellere Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. 

Fakt ist, dass die im März 2022 angekündigte „Zeitenwende“ immer noch nicht umgesetzt ist. Die Bundeswehr stagniert, finanzielle und personelle Herausforderungen – darunter die Nachwuchsfrage, die langfristige und nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr, die Beschaffungsorganisation, die Überregulierung und die Verantwortungsdiffusion – sind immer noch ungelöst. 

Dabei drängt die Zeit: Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage braucht Deutschland für eine glaubhafte Abschreckung und wirksame Bündnis- und Landesverteidigung eine effiziente, innovative und leistungsfähige Bundeswehr sowie eine starke nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bayern leistet als das führende Bundesland im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bereits einen erheblichen Beitrag. Um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sind auf Bundesebene aber bessere Rahmenbedingungen erforderlich. Die nächste Bundesregierung muss die Stärkung der wehrtechnischen Industrie zur Priorität machen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich aus der Sicherheitsordnung des europäischen Kontinents zurückzuziehen, wenn die NATO-Staaten nicht bereit sind, mehr Geld in ihre Verteidigung zu stecken. Deutschland ist deshalb gut beraten, sich fundamental neu aufzustellen. Auch die Einführung eines Gesellschaftsjahrs für alle muss auf Bundesebene diskutiert werden. 

Wichtig ist aber auch, die Resilienz und Abwehrfähigkeit im Inneren zu stärken. Die Sensibilisierung der Bevölkerung, der Bevölkerungsschutz und die zivile Unterstützung der Streitkräfte sind hierbei essentielle Teile einer resilienten Gesellschaft in der derzeitigen geopolitischen Lage. Mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage in Europa braucht es zudem eine resiliente Krankenhausinfrastruktur, denn sie ist bei jeder Bedrohungslage besonders stark gefährdet.  Mehr HIER.

Tag 2: Fraktion will Heimatgefühl stärken und Kulturschaffende fördern

In unserer globalisierten Welt gewinnt Heimat für viele Menschen zunehmend an Bedeutung. Denn sie verhindert Entfremdung und schafft soziale Identität. Um das Heimatgefühl zu stärken und Kulturschaffende in Bayern zu fördern, hat unsere Fraktion eine Resolution verabschiedet. Darin sprechen wir uns unter anderem für eine Radioquote aus: Der öffentlich-rechtliche Hörfunk soll verstärkt deutschsprachige und insbesondere heimatbezogene, bayerische Musikproduktionen, die gerade das jüngere Publikum ansprechen, im Programm berücksichtigen. Im Unterschied zum Privatradio hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen besonderen Kultur- und Bildungsauftrag. Eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung heimischer Künstlerinnen und Künstler wäre ein deutliches und willkommenes Signal der Rückbesinnung der Sender auf ihren Kernauftrag.

Denn in Bayern gibt es nahezu keine Profimusikerinnen und -musiker, die ihre eigene Musik kreieren und davon leben können. Besonders in der bairischen Sprache – die sich fantastisch zum Musik machen eignet – gibt es für junge Musikerinnen und Musiker keinerlei Möglichkeit, im Radio in Erscheinung zu treten. 

In diesem Zusammenhang setzt sich unsere Fraktion auch für die Aufnahme der bairischen, fränkischen und schwäbischen Sprache in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitssprachen ein – deshalb wollen wir zeitnah einen entsprechenden Antrag in den Bayerischen Landtag einbringen. Derzeit gelten Sprachen wie Niederdeutsch, Sorbisch, Friesisch und Dänisch als Schutzsprachen für Minderheitengruppen in Deutschland – andere Sprachen im Freistaat allerdings nicht. Die Einbeziehung des Bairischen, Fränkischen und Schwäbischen in die Charta gewährleistet nicht nur den Schutz dieser Sprachen, sondern erhöht auch ihre Präsenz und ihr Ansehen. Das trägt auch dazu bei, das kulturelle Erbe zu bewahren und regionale Identität zu stärken. Mehr HIER.

Kommunalpolitischer Abend: Fraktion verleiht Ehrennadel für besondere Verdienste für Freiheit, Heimat und Demokratie an Landrat Anton Speer

Im Rahmen unseres kommunalpolitischen Abends haben wir Anton Speer aus Unterammergau mit der Ehrennadel für besondere Verdienste für Freiheit, Heimat und Demokratie ausgezeichnet. Seit über drei Jahrzehnten setzt er sich mit großem Engagement für seine Heimatregion und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein. Er engagierte sich fast 25 Jahre als Mitglied des Gemeinderates und später als zweiter Bürgermeister der Gemeinde Unterammergau. Ab dem Jahr 1996 war Speer Mitglied des Kreistages Garmisch-Partenkirchen. 

Seit Herbst 2013 setzt er sich als Landrat tatkräftig und bürgernah für die Belange der Menschen im Kreis Garmisch-Partenkirchen und für die Stärkung des Landkreises als Wirtschafts-, Bildungs-, Tourismus- und Gesundheitsstandort ein. Im Bezirkstag von Oberbayern engagiert er sich mit großem Eifer als Mitglied im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie, als Mitglied der Medaillen-Kommission und als Mitglied im Aufsichtsrat der Baugesellschaft München-Land. Wir sind deshalb überzeugt, dass er sich die heutige Auszeichnung mehr als verdient hat. 

Der Austausch mit Bayerns Kommunalpolitikern bedeutet uns FREIEN WÄHLERN im Landtag viel. Denn sie sind es, die durch ihren unermüdlichen und oftmals ehrenamtlichen Einsatz dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Staatsordnung und Demokratie gewährleistet werden. Um die Kommunen bestmöglich zu unterstützen, haben wir im Rahmen unserer Winterklausur eine entsprechende Resolution verabschiedet. 

Eine Grundvoraussetzung, um die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu erhalten, ist für uns eine stabile Lage der Kommunalfinanzen. Steigende Ausgaben der Kommunen, Landkreise und Bezirke haben bei gleichzeitiger Stagnation der Steuereinnahmen jedoch zu einer massiven Krise der Kommunalfinanzen geführt. Über diese Krise haben wir gemeinsam mit kommunalen Mandatsträgern intensiv diskutiert – und festgestellt: Das Problem bedarf einer strukturellen Lösung – und zwar durch ein Zusammenspiel von finanziellen Zuweisungen, Anpassungen im Aufgabenvollzug und einer Förderung der Digitalisierung. Mehr HIER.

Fotos: Markus Aichhorn